Softwarepatente: BMWA versendet Beruhigungsschreiben an Betroffene

Laut heise teilt die Bundesregierung die Ängste mittelständischer Unternehmen und freier Entwickler vor der heftig umstrittenen Position des EU-Rates zur EU-Softwarepatentrichtlinie nach wie vor nicht. Mit der Direktive "wollen wir und andere Mitgliedstaaten gerade eine mögliche schleichende Ausweitung der Patentierung etwa auf Geschäftsmethoden ohne jeglichen Technikbezug oder auf nicht erfinderische Computerprogrammlösungen verhindern", lautet die Aussage in standardisierten Schreiben, welche das Bundeswirtschaftsministerium momentan an Betroffene verschickt.

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