Softwarepatente im EU-Rat verabschiedet

Die umstrittene Software-Patentrichtlinie wurde am vergangenen Montag, den 7. März formal vom EU-Wettbewerbsrat verabschiedet. Zuvor hatten verschiedene Seiten, u.a. das EU-Parlament versucht, das Verfahren zu stoppen und einen Neustart gefordert.

Softwarepatentgegner und Parlamentarier reagierten empört und enttäuscht über dieses Ergebnis.

Zuallerletzt war versucht worden, den Punkt zumindest als B-Item mit Debatte in die Tagesordnung aufzunehmen.

Diese Forderungen und Anträge wurden vom Rat allerdings ignoriert. Nun wird erwogen, das Verfahren im Rat juristisch anzufechten.