Softwarepatente: EU-Kommission gegen Neustart des Verfahrens

02.03.2005: EU-Kommission möchte formale Abstimmung über die Softwarepatentrichtlinie offenbar am kommenden Montag als A-Punkt (ohne Debatte).

Die Europäische Kommission hat den Wunsch des Europäischen Parlaments nach Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen.

Das Europaparlament hatte auf drei Ebenen beschlossen, die Kommission um einen Neubeginn zu bitten: Am 2. Februar hatte der Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments einen entsprechenden Beschluss gefaßt. Am 17. Februar stellte sich die Konferenz der Präsidenten des EP (das Gremium der Fraktionsvorsitzenden) einstimmig hinter diese Entscheidung. Eine Woche später, am 24. Februar, wurde diese Entscheidung vom Plenum bekräftigt.

"Die Entscheidung der Kommission läßt nun nur noch einen weiteren Weg offen, nämlich daß der Rat der EU die Direktive als B-Punkt auf die Tagesordnung setzt und noch einmal darüber abstimmt", so die Kampagne NoSoftwarePatents.

In dieser Abstimmung könnte die Direktive bereits zu Fall gebracht werden. Falls nicht, käme es zur zweiten Lesung im Europaparlament, deren Abgeordnete es hier der Kommission heimzahlen könnten.

Eine weitere, bislang noch theoretische Möglichkeit wäre, führt Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents an, daß das Parlament die Kommission durch ein Mißtrauensvotum abberuft.

www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=408

Reaktionen auf die Kommissions-Entscheidung: www.pro-linux.de/news/2005/7873.html