Software Patente faktisch abgelehnt
Eine große und parteienübergreifende Mehrheit der Abgeordneten hat sich für zahlreiche einschränkende Änderungen zum überarbeiteten Richtlinienvorschlag der Kommission zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen ausgesprochen. Dem "Softwarepatent-Vorstoß sei damit das Rückgrat gebrochen worden", sagten Patentegegner.
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