Auch Spanien gegen Softwarepatente

Auch das Oberhaus des spanischen Parlaments hat sich am gestrigen Dienstag gegen den Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ausgesprochen. Diverse Fachgremien des Deutschen Bundestages und des niederländischen Parlaments hatten dies bereits getan.

Mit Spanien wächst nun der Druck auf das Gremium der nationalen Regierungsvertreter weiter, seine wackelige Position vom Mai neu zu verhandeln. Auch der Beschluss des parlamentarischen Rechtsausschusses, das Verfahren noch einmal von vorne zu beginnen, hat geholfen, hier Druck aufzubauen.

Wie ein Sprecher des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy allerdings mitteilte, ist weiterhin die formale Verabschiedung der Richtlinie am 17. Februar beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister im Rat sogar ohne Debatte geplant.

Es bleibt also weiterhin spannend.

Information: www.heise.de/newsticker/meldung/56195