Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Münchner Rathaus-SPD hält an Linux-Migration fest

07.08.2004: P R E S S E M I T T E I L U N G der Rathaus-SPD München

Die Rathaus-SPD hält an der Linux-Migration fest. Angesichts der jetzt entfachten Debatte um die Auswirkung einer möglichen EU-Softwarepatent-Richtlinie warnt Stadtrat Christian Amlong, Mitglied der städtischen IT-Kommission und SPD-Vizesprecher für Verwaltungs- und Personalangelegenheiten, vor falscher Panikmache. Es sei selbstverständliche Praxis, rechtliche und finanzielle Risiken eines Projekts permanent zu prüfen. Dies gelte erst recht für "LiMux" mit seiner großen personellen, organisatorischen und technologischen Reichweite. Gerade die durch Zurückstellen der Basis-Client-Ausschreibung entbrannte Fachdiskussion offenbart die Notwendigkeit einer Klärung: Auch die Experten vertreten unterschiedlichste Meinungen - sowohl was die EU-Richtlinie als auch was die Qualität der vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur erstellte Patentrecherche zum Basis-Client betrifft. Zudem steht noch nicht einmal fest, ob der jetzige Richtlinienentwurf auch Realität wird.

Christian Amlong: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sowohl Grüne und jetzt auch CSU scheinen mir doch stark zu übertreiben, wenn sie einem ‚unkalkulierbaren Risiko’ oder einer ‚Erhöhung der Kosten in nicht abschätzbarem Ausmaß’ das Wort reden. Man sollte die Kirche wirklich im Dorf lassen: Geldverschleuderung lässt die SPD niemals zu. Aber sicher ist sicher: Jeder Wirtschaftsverband und jede Kommune in Europa, die bei ihren Softwareentscheidungen auch künftig Wahlfreiheit einem Monopol vorzieht, muss sich mit aller Kraft dagegen stemmen, dass der aktuelle Richtlinien-Entwurf europäisches Recht wird."

Zudem ist klar: Die Softwarepatentierung würde sich wenn, dann auf alle Linux-Anwender - von der Privatfrau bis zum Weltkonzern - gleich auswirken. Ein besonderes Münchner Problem existiert also nicht.