Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung
05.05.2007: Unter Berufung auf interne Informationen, die dem Verband zugespielt worden seien, hat der Linux-Verband die Vergabepraxis beim deutschen Bundestag kritisiert.
"Nach uns vorliegenden, sehr glaubwürdigen Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert wird. Durch die Beschlüsse dieses deutlich technologiefernen Gremiums soll beispielsweise die auf freier und kostengünstiger Basis bestehende E-Mail Infrastruktur durch das Produkt "Microsoft Exchange" ergänzt werden," so der Vorsitzende des Unternehmensverbandes, Elmar Geese. Es entstehe dabei der Eindruck, als würden klare und eindeutige Regelungen bei der Vergabe von Aufträgen umgangen. Zu befürchten sei, dass dies ein erster Schritt sei, um die von der IuK Kommission getroffene Richtungsentscheidung zum Einsatz von Open Source Software wieder umzudrehen. Dies wäre ein großer Erfolg für die im öffentlichen Bereich zur Zeit besonders umtriebigen Microsoft Lobbyisten.
"Obwohl wir zweifelsfrei wissen, dass ein Projekt mit dieser Zielrichtung beim Bundestag läuft, hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben", so Geese weiter. Auf Anfrage habe das zuständige Referat in der Bundestagsverwaltung erklärt, eine Ausschreibung sei nicht geplant. Die Frage, ob zur Zeit ein Projekt laufe, wurde nicht beantwortet. Die vorliegenden Unterlagen und Informationen ließen jedoch keinerlei Zweifel daran zu, dass ein Projekt durchgeführt werde.
Durch die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung werde sowohl konkurrierenden Unternehmen der Mitbewerb, als auch dem Bürger die Kontrolle über die Verwendung von Steuermitteln verweigert. Im Vorfeld habe es zwar Evaluationen verschiedener Anbieter gegeben, diese seien jedoch nicht zu einem Angebot aufgefordert worden. Durch den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung wurden auch nicht alle Produkte und Dienstleister berücksichtigt, die zur Leistung der geforderten Funktionsmerkmale geeignet wären.
Schließlich wurde nach einer nicht öffentlichen Vergabe ein Pilotversuch mit einer Lösung gestartet, die unter anderem ausschließlich unter Verwendung von Microsoft Internet Explorer eine vollständige Funktionalität bietet. Dies sei besonders merkwürdig, da von der Bundestagsverwaltung bisher aus Sicherheitsgründen ein Mozilla-Webbrowser bevorzugt eingesetzt werde. "Es kann nicht angehen, das Abgeordnete für Jahre der Einsatz von freier Software unmöglich gemacht werde. Wer, aus welchen Gründen auch immer, auf die Software des marktbeherrschenden Unternehmens Microsoft verzichten wolle, müsse dies auch diskriminierungsfrei umsetzen können. Dies ist aktuell der Status im Bundestag und müsse auch erhalten bleiben," so Geese weiter. Wenn diese Vorteile ohne Not und in einem intransparenten Verfahren aufgegeben werden, müsse die Frage nach den Motiven gestattet sein. Der Beschluss für dieses Vorgehen wurde nach den Informationen des Verbandes im Ältestenrat des Bundestages getroffen. Eine technologische oder fachlich motivierte Entscheidungsgrundlage könne da schwerlich nachvollzogen werden.
Kritische Stimmen aus Unternehmenskreisen haben sich bereits beim Unternehmensverband gemeldet. Sie zeigten sich über das Verfahren empört und prüfen rechtliche Schritte gegenüber dem Bundestag.
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