Wie stehen die Parteien zu Freier Software?
26.04.2002: Einen Umfrage von www.linux-community.de zeigt die Vorlieben
Parteien zu Open Source und Softwarepatenten
Am 22. September 2002 finden die Bundestagswahlen statt. Im Wahlkampgetöse wird viel geworben und wenig konkretes gesagt. Daher ist es wichtig zu wissen, welchen Standpunkt die Parteien zu bestimmten Themen einnehmen. Natürlich mag es wichtigere Themen als Softwarepatente und Open Source geben. Doch mit der zunehmenden Vernetzung der "Informationsgesellschaft" sind diese Themen vielleicht auch nicht ganz unbedeutend. Nachfolgend werden die Standpunkte der Bundestagsparteien dargestellt. Es war nicht ganz einfach, Statements zu erfahren. Auf E-Mail-Anfragen hat lediglich die PDS geantwortet, die Standpunkte der anderen Parteien stammen aus diversen Anträgen und Positionspapieren.
Die SPD verhält sich noch nicht eindeutig zum Thema Softwarepatente, einerseits gibt es viele Stimmen in der Partei, die sich gegen die Patentierung vonm Software aussprechen (wie Jörg Tauss), andererseits hat jüngst Bundeskanzler Schröder zu Steve Ballmers Rede auf der CeBit - in der er von schützenswerten Patenten auf den DotNet-Standard und der Absicht, diese einzusetzen, um freie Umsetzung von DotNet zu verhindern sprach - Beifall bekundet. Bei Open Source sind die Sozialdemokraten schon eindeutiger. Letztes Jahr stellte die SPD-Fraktion den Antrag "Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft" "Open Source sollte überall in der Verwaltung eingesetzt werden, wo damit Kosten gespart werden können.[...] Open Source stellt eine besondere Chance für die europäische Softwarebranche dar. Zum ersten Mal gibt es hier ein Feld, in dem die USA nicht führend ist."
Der Koalitionspartner, Bündnis90/Die Grünen, haben als einzige Partei einen eigenen Open Source Beschluss gefasst, und das bereits 2000. Am Ende dieses Beschlusses heisst es: "Keine Einführung von Patenten auf Softwarealgorithmen! Open Source-Software in die Öffentliche Verwaltung! Open Source in die Schule!"
Die CDU hat ein "Internet-Strategie"-Papier herausgebracht, für welches die "Internetkomission" der Partei verantwortlich zeichnet. Dort heisst es: "Die Informationsverarbeitung staatlicher Stellen muss an den Schnittstellen zur Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern herstel- lerneutral ausgestaltet sein. Auch im Interesse der Verbesserung der IT-Sicherheit und der Förderung der Verbreitung von Open-Source- Software sollen öffentliche Stellen in diesem Bereich nur Software verwenden, deren Quellcode frei zugänglich ist." Dieser Aussage steht aber das Verhalten der CDU-Fraktion gegenüber, die sich bei der Frage, welche Software im Bundestag eingesetzt werden soll, für MS und gegen OpenLDAP ausgesprochen hat. Anscheinend besteht da noch innerparteilicher Klärungsbedarf. Beim Thema Patente versucht die Union den Spagat: "... sollen Patente auf Softwareentwicklungen auch nach deutschem Recht erteilt werden können. Patente auf Software dürfen aber nur bei Offenlegung des Quellcodes erteilt werden. Patentrechtsinhaber sind zu verpflichten, lizenzfreie Schnittstellen zu schaffen oder zu ermöglichen. Im Interesse der Innovationsfähigkeit sollte die Laufzeit von Software-Patenten kurz bemessen sein und 5 Jahre nicht überschreiten."
Die FDP fährt einen ganz klaren Pro-MS und Pro-Softwarepatente-Kurs. So erklärte Hans Otto, IuK-Sprecher der FDP, zum Einsatz von Linux auf den BT-Servern: "Was wir kritisieren, sind Linux-Anwendungen, die sich über die objektiv nachprüfbaren Kriterien Bedienerfreundlichkeit, Stabilität und Kosten hinwegsetzen, um politisch erwünschte Signalwirkungen zu erreichen". In einer kleinen Anfrage im Jahre 2000 formulierte die FDP-Fraktion: "... in den USA als auch in Japan [sind] Softwarepatente üblich, so daß die international operierenden Softwareunternehmen auf eine Konvergenz der internationalen Rechtsbedingungen drängen. Ein europäischer Sonderweg könnte insofern standortpolitische Nachteile mit sich bringen. [...] Was spricht gegen die Ansicht, daß kleine und freie Programmierer nur dann eine Chance im Konkurrenzkampf mit den etablierten Softwareherstellern haben, wenn sie ihre geistigen Schöpfungen und Innovationen schützen können?"
Die PDS erklärte auf Anfrage zu den beiden Themenkomplexen: "Die PDS setzt sich für Open Source Software und gegen Softwarepatente ein. Die Offenlegung der Quellcodes ermöglicht eine Vergesellschaftung der Programme und damit ihre stetige Verbesserung und Verbreitung. Software ist mit einer gerade entstehenden ganz neuen Sprache vergleichbar, die dadurch reicher, umfassender, stimmiger wird, dass sie viele sprechen und sie variieren, ergänzen. Dort wo eine Software nicht weiterentwickelt wird, kommen Innovationsprozesse zum Stehen. Auch Sicherheitsgründe sprechen für Open Source Software. Die Funktion und Qualität einer Verschlüsselungssoftware etwa ist nur bei Offenlegung der Quellcodes möglich. "
