Software-Patentrichtlinie zurückgewiesen
06.07.2005: In Straßburg hat das Europaparlament soeben die umstrittene Richtlinie zur Einführung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen zurückgewiesen.
Noch vor wenigen Tagen hätte keiner geglaubt, dass die Richtlinie zurückgewiesen werden könnte. Gerade eben ist dies sogar mit überwältigender Mehrheit geschehen: 648 votierten gegen die von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinie und nur 14 dafür, 18 enthielten sich.
Damit geht eine zweieinhalbjährige, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament zunächst zu Ende.
Überraschend war vor allem der Umschwung der EVP, die angesichts einer möglichen Mehrheit für die zahlreichen Änderungsvorschläge gestern überraschend die Blockadevariante mit unterstützte.
Die Patentgegner haben bis zum letzten Moment alles getan, um die Abgeordneten von ihrer Haltung zu überzeugen. Wie heise online berichtet, wurden die Abgeordneten heute früh beim Betreten des Parlamentsgebäudes bereits von heftig gestikulierenden Demonstranten aus dem FFII-Umfeld in gelben T-Shirts und der Aufschrift "Power to the Parliament -- No Softwarepatents" begrüßt. Die FFII-Anhänger hingegen hatten der Yacht der Campaign for Creativity mit dem Plakat "Stimmen Sie für die Richtlinie: Patente = Europäische Innovation" eine Reihe Kajaks entgegengesetzt, auf denen sie Transparente mit dem Motto "Softwarepatente töten die Innovation" installierten.
Ob die Richtlinie allerdings damit endgültig begraben ist, wird sich zeigen: Die EU-Kommission will nun prüfen, ob sie einen weiteren Vorschlag für eine EU-Richtlinie macht. Auch war zu hören, es könnte ein ganz neuer, grundlegender Anlauf für ein europaweites, einheitliches Patentsystem kommen.
Angesichts dessen hätten die Parlamentarier besser für die zahlreichen Änderungsanträge gestimmt und das Thema damit in einem guten Sinne erledigt.
