Bundestagsstudie bleibt Geheim!
24.04.2002: MdB Küster: Inforastudie wird nicht veröffentlicht
MdB Kelber(SPD) hat sich beim Ausschussvorsitzenden Uwe Küster wegen der Veröffentlicheung der Inforastudie zur Einführung von Linux im Bundestag erkundigt. Küsters Antwort hat Kelber in seinem Webforum kommentiert und veröffentlicht: So wird Politik, die die Öffentlichkeit scheut und sich nicht auf die Finger schauen lässt wohl weiterhin sich öffentlicher Kontrolle entziehen. Schlimmer: Wir wissen gar nicht, warum wir auf dem Desktop abgelehnt wurden. Wir können nicht die Studie nutzen, um gezielt Mängel im System zu erkennen und zu beseitigen. Habeas Corpus...
Auf Fragen der interessierten Öffentlichkeit nach der Studie antwortete der Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende nicht einmal. Zitat Küster:
"Es ist vielfach gefordert worden, diese Studie zu veröffentlichen. Wir werden dies nicht tun. Es ist richtig , daß die Studie mit Steuergeldern bezahlt worden ist. Dies gilt aber auch für Dienstwagen in der Öffentlichen Verwaltung oder die PC der Abgeordneten. Obwohl diese mit öffentlichen Geldern bezahlt worden sind, werden sie nicht zur öffentlichen Benutzung freigegeben. Allerdings werden wir die Studie anderen Behörden intern auf Anfrage zur Verfügung stellen. Ich möchte aber auch fragen, was eine Veröffentlichung der Studie bewirken soll?
Eine Veröffentlichung der Studie mit dem Ziel, die Ergebnisse zu überprüfen und dem Auftragnehmer eventuell Voreingenommenheit nachzuweisen, bringt ebensowenig, wie eine Bestätigung der Studie durch die Öffentlichkeit, denn die Entscheidung ist gefallen. Ich habe weder etwas davon gehalten, am 28. Februar die Entscheidung weiter aufzuschieben, wie es die Opposition gefordert hatte, noch halte ich etwas davon, getroffene Entscheidungen direkt, nachdem sie getroffen worden sind, erneut zu diskutieren.
Eine Übernahme der Ergebnisse für andere Firmen halte ich nicht für möglich, da man sich stets die Rahmenbedingungen genau anschauen muß. Man wird nie die gleichen Rahmenbedingungen antreffen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag auch eine eigene Studie erstellen lassen und nicht die Studie des Bundesinnenministeriums übernommen."
