Softwarepatente: Noch ist unklar, wie die Entscheidung ausgeht

Wie heise berichtet, sieht der EU-Rat vorerst keine Chance, sich im Streit über die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bereits vor der 2. Lesung Anfang Juli auf eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament zu einigen.

Das geplante so genannte "Trilogverfahren", an dem auch Vertreter der EU-Kommission hätten teilnehmen sollen und mit dessen Hilfe die Direktive noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden können, ist daher zunächst vom Tisch.

Auf einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche konnte noch von keiner klaren Meinungsbildung der Parlamentarier gesprochen werden.

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