Software-Patent-Richtlinie heute im EU-Rat?

Es könnte sein, dass bereits bei der nächsten Sitzung des Rates der Europäischen Union die umstrittene Patentdirektive zu "Softwarepatenten" durchgewunken werden. Am heutigen Mittwoch, den 15. Dezember 2004, soll laut der Tagesordnung des Ausschusses der ständigen Vertreter (Corep), die Annahme der Direktive vorbereitet werden.

Noch letzte Woche hieß es, der Rat habe angesichts der nicht mehr vorhandenen qualifizierten Mehrheit die Abstimmung auf nächstes Jahr verschoben. Die vollmundige Ankündigung von Polen, den Entwurf nicht unterstützen zu können, hatte für diese mutmaßliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse gesorgt.

Doch nun scheint es, als habe die polnische Regierung eine Kehrtwendung vollzogen. Über die Gründe dafür wird spekuliert.

Sollte der Rat die Direktive beschließen, wird sie zur zweiten Lesung ans Europäische Parlament zurückgehen. Dort ist dann aber eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig, um die Direktive nochmals zu ändern. Es wäre aber auch denkbar, dass das Parlament sich nicht auf Änderungsvorschläge einigen kann, aber die Direktive komplett zurückweist. Eine andere Möglichkeit, die von einigen Abgeordneten derzeit geprüft wird, ist, aufgrund von Paragraf 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments den ganzen Gesetzgebungsprozess neu zu beginnen, denn seit der ersten Lesung haben Europawahlen stattgefunden und die Zusammensetzung des Parlaments hat sich geändert.

Information: www.pro-linux.de/news/2004/7609.html